ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeines - Geltungsbereich

1. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Firma Sano Solutions GmbH, Sitz der Gesellschaft: D-97424 Schweinfurt, Handelsregister Schweinfurt HRB 5216, Geschäftsführer: Norbert Hettrich (im Folgenden auch Auftragnehmer genannt) gegenüber unseren Kunden, die über die Webseite flinq.de beauftragt werden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennen wir nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

3. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

Copyright, Nutzungsrechte, Zwischenerzeugnisse

4. An den von uns für den Kunden erbrachten urheberrechtlich geschützten Leistungen, insbesondere an Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts usw. (im Folgenden: das Werk), behalten wir uns stets die ausschließlichen Nutzungsrechte (Copyright) vor. Zu diesen Werken gehören z.B.

  • vorgefertigte elektronische Vorlagendokumente, die vom Kunden vor dem Herunterladen geändert werden können („Vorlagen-Design“);
  • elektronische InDesign-Dokumente, die von uns kundenspezifisch angepasst und erstellt und die mit zusätzlichen Inhalten verpackt werden können („InDesign-Produkt“);
  • Logo-Designs;
  • über die Seite bestelltes Druck-Begleitmaterial;
  • digitales Kennzeichnungsmaterial;
  • alle sonstigen Produkte oder Dienstleistungen, die von uns angeboten werden.

Soweit nicht anders vereinbart, übertragen wir dem Kunden lediglich ein zeitlich unbegrenztes, nicht ausschließliches und nicht übertragbares weltweites einfaches Nutzungsrecht für die nachfolgend aufgeführten Nutzungsarten.

5. Zulässige Nutzungsarten:

Der Kunde darf das Werk lediglich zu Werbe- und Marketingzwecken nutzen, im Einzelnen

  • für Produktverpackungen, Präsentationen, Werbesendungen, Kataloge, Broschüren, Werbegruß- und Werbepostkarten;
  • sonstige Nutzungen, die wir schriftlich genehmigt haben.

Zur Nutzung des Werkes ist der Kunde nur persönlich berechtigt. Der Kunde darf jedoch Dateien, welche das Werk enthalten, an seine Kunden zum Zwecke der Vervielfältigung im Rahmen der zulässigen Nutzungsarten weitergeben. Dies setzt jedoch voraus, dass die Kunden des Kunden keine weitergehenden oder zusätzlichen Rechte zur Nutzung des Werkes erhalten.

Andere als die zulässigen Nutzungsarten sind nicht gestattet.

6. Unzulässige Nutzungsarten, Einschränkungen:

Der Kunde darf das Werk in keiner anderen als der im vorstehenden Abschnitt (Ziffer 7) gestatteten Weise nutzen, insbesondere darf der Kunde das Werk nicht nutzen

  • in Designvorlage-Anwendungen, gleich ob online oder offline, einschließlich Vorlagen für Webseiten, Flash-Vorlagen, Visitenkartenvorlagen, Vorlagen für elektronische Grußkarten und Vorlagen für die Gestaltung von Broschüren;
  • auf Webseiten oder an sonstigen Orten, die einen Verkauf, eine Lizenzierung oder einen sonstigen Vertrieb von Produkten „auf Abruf“ beinhalten;
  • als Teil einer Marke, eines Musters, eines Markennamens, eines Firmennamens, einer Dienstleistungsmarke oder eines Logos;
  • zur Integration in Produkte, die einen Weitervertrieb oder eine erneute Nutzung des Werkes zur Folge haben;
  • auf eine Art und Weise, die (vernünftigerweise) als pornografisch, obszön, unmoralisch, verletzend, diffamierend oder verleumderisch angesehen werden oder gemäß anwendbarem Recht so einzuordnen ist, oder die mit einiger Wahrscheinlichkeit eine Person oder ein Objekt der Darstellung in Misskredit bringen kann;
  • zur zeitgleichen Installation und Nutzung an mehr als einem Ort oder durch Bereitstellung einer Kopie des Werkes auf einem Netzwerkserver oder Webserver zur Nutzung durch Dritte;
  • in einem elektronischen Format, das sein Herunterladen oder seine Verbreitung mittels mobiler Geräte oder eine gemeinsame Nutzung im Wege des Peer-to-Peer oder sonstiger Formen des Filesharings ermöglicht;
  • zwecks Unterlizenzierung, Weiterverkauf, Vermietung, Verleihung, Abtretung, Verschenkung oder anderweitige Übertragung oder Vertrieb des Werkes oder der im Rahmen dieser Vereinbarung gewährten Rechte.

7. Jede Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Kunden und uns. Die Übertragung von Nutzungsrechten steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung. Soweit der Kunde in Bezug auf solche urheberrechtlich geschützten Leistungen wie Entwürfe, Bild- und Textmarken, Layouts usw. formale Schutzrechte zur Eintragung in ein amtliches Register anmeldet, bedarf dies ebenfalls unserer vorherigen Zustimmung. Es besteht unsererseits keine Herausgabepflicht im Hinblick auf Zwischenerzeugnisse wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden.

8. Für alle Werke von uns, die Personenabbildungen enthalten, gilt, dass die für die Nutzung des Inhaltes gemäß dieser Vereinbarung erforderlichen Modell- und/oder Eigentumsfreigaben (model and/or property releases) von uns eingeholt wurden.

Logo-Designer

9. Die auf der Webseite bereitgestellten Designwerkzeuge nutzen eine begrenzte Anzahl von Designelementen, einschließlich Schriften, Farbschemata und Designeffekten. Der Kunde erkennt an, dass sämtliche Designelemente allen Nutzern der Seite zur Verfügung stehen und dass die Nutzung dieser Designelemente nicht exklusiv durch den Kunden erfolgt. Erstellt der Kunde mit den bereitgestellten Designwerkzeugen ein Logo/ein Design und/oder integriert der Kunde sein Logo/ Design in eines oder mehrere der angebotenen Produkte, so erwirbt der Kunde in keinem Fall ein Recht oder einen Anspruch an den bereitgestellten einzelnen Logos/Designelementen. Dem Kunden ist bekannt und er akzeptiert, dass andere Kunden die bereitgestellten Designwerkzeuge ebenfalls zur Erstellung von Logos nutzen, die Gemeinsamkeiten mit den vom Kunden erstellten Designs/Logos haben (können). Der Kunde darf ein Logo oder ein Design, das unter Verwendung unserer Webseite oder eines unserer bereitgestellten Werkzeuge erstellt wurde, nicht als Markenzeichen eintragen lassen oder ein Logo/ Design (oder einen darin verkörperten Geschäftswert) nicht dazu nutzen, eine sonstige Person an der Nutzung dieser Seite oder unserer Produkte zu hindern, um gleiche oder identische Logos oder Designs zu erstellen und/oder zu nutzen.

Nutzerregistrierung

10. Die Registrierung des Kunden auf unseren Internetseiten erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen hat der Kunde uns eine Kopie seines Personalausweises zuzusenden. Zur Zulassung füllt der Kunde elektronisch das auf unserer Internetseite vorhandene Anmeldeformular aus und übermittelt uns dieses. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wird dem Kunden ein Passwort zugeschickt. Der Kunde ist verpflichtet, dieses Passwort geheim zu halten und Dritten keinesfalls mitzuteilen.

11. Die Registrierung ist für den Kunden mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.

12. Soweit sich die persönlichen Angaben des Kunden ändern, ist dieser selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Kundenkonto“ vorgenommen werden.

13. Dem Kunden ist es untersagt, ausdrücklich oder stillschweigend zu behaupten, dass er der ursprüngliche Schöpfer oder Autor eines Inhaltes oder eines Produktes ist oder dass er über ein sonstiges Recht, ein sonstiges Eigentum oder einen sonstigen Anteil an der Webseite, den Werken oder den Produkten verfügt. Dem Kunden ist es untersagt, den Quellcode der Produkte zurück zu entwickeln, zu dekompilieren, zu zerlegen oder sonst wie zu entschlüsseln. Dem Kunden ist es untersagt, Inhalte oder Teile dieser Webseite zu vervielfältigen, herunterzuladen oder zu verbreiten.

Informationen zur Zugänglichkeit der Vertragsbestimmungen

14. Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail. Der Kunde kann diese E-Mail auf seinem Computer abspeichern, um die Daten jederzeit zugänglich zu halten. Personendaten und Bestelldaten des Kunden sind im Kundenbereich jederzeit einsehbar. Die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) inklusive der Widerrufsbelehrung können jederzeit auf unsere Webseite abgerufen werden.

Auftragserteilung, Auftragsannahme

15. Die Präsentation unserer Waren und Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung des Kunden durch Übermittlung seiner Druckdaten ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB bzgl. des gewählten Produkts.

16. Der Kunde kann das Angebot über das integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben jederzeit mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Eingabefehler können auch dadurch korrigiert werden, dass der Kunde den Kaufvorgang abbricht und ggf. erneut beginnt. Falls der Kunde den Bestellprozess komplett abbrechen möchte, kann er auch einfach das Browser-Fenster schließen.

17. Die Bestätigung des Bestelleingangs erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung per E-Mail an den Kunden. Diese Empfangsbestätigung informiert den Kunden darüber, dass seine Bestellung bei uns eingegangen ist. Gleichzeitig nehmen wir die Bestellung des Kunden an und der Vertrag kommt zustande. Der Kunde erhält mit der Empfangsbestätigung alle Kundeninformationen, die für seine Unterlagen relevant sind.

18. Bei Bestellungen mit Lieferung an Dritte gilt der bestellende Kunde als Auftraggeber. Erfolgt die Lieferung an Dritte zu deren Gunsten oder ist der Empfänger der Lieferung durch die Inbesitznahme und weitere Verwendung der Lieferung in anderer Weise bereichert, so gelten der bestellende Kunde und der Empfänger der Lieferung gemeinsam als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrags versichert der bestellende Kunde stillschweigend, dass das erforderliche Einverständnis hierfür vorliegt.

19. Bei Bestellungen auf Rechnung Dritter - unabhängig, ob im eigenen oder fremden Namen - gelten der bestellende Kunde und der Rechnungsempfänger gemeinschaftlich als Auftraggeber. Eine spätere Rechnungsänderung nach bereits erfolgter Fakturierung auf Wunsch des bestellenden Kunden auf einen anderen Rechnungsempfänger bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt dieses Rechnungsempfängers. Mit der Erteilung eines solchen Auftrags versichert der bestellende Kunde stillschweigend, dass das Einverständnis des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.

Druckvorlagen, Druckdaten

20. Der Kunde sichert uns mit seiner Bestellung zu, dass die Inhalte ggf. zu übertragender Vorlagen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Für die Inhalte der übertragenen Daten ist der Kunde allein verantwortlich. Wir werden Bestellungen nicht ausführen, soweit

  • die Vorlage oder der Inhalt der übertragenen Daten oder die Erfüllung des Auftrages gegen geltende Strafgesetze verstoßen würde oder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könnte;
  • mit der Vorlage oder dem Inhalt der übertragenen Daten offensichtlich rassistische, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende, radikale oder sonst verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden;
  • die Vorlage oder der Inhalt der übertragenen Daten sexistischer Natur ist;
  • die Vorlage oder der Inhalt der übertragenen Daten allgemeine ethische Grundwerte missachtet oder aus sonstigen Gründen als sittenwidrig einzustufen ist.

21. Wir behalten uns das Recht vor, das Kundenkonto bei wiederholten Bestellungen der vorbezeichneten Art dauerhaft zu sperren und potentielle Gesetzesverstöße zur Anzeige zu bringen.

22. Die Prüfung, ob die vom Kunden bereitgestellten Vorlagen Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte (z.B. Geschmacksmuster, Patente, Gebrauchsmuster, Warenzeichen) verletzen, obliegt allein dem Kunden. Werden wir von Dritten wegen der Verwendung, Verwertung oder Vervielfältigung der vom Kunden bereitgestellten Vorlagen und/oder übertragenen Daten wegen der Verletzung von Urheberrechten und/oder gewerblichen Schutzrechten oder wegen der Verletzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Anspruch genommen, so hat der Kunde uns bei der Verteidigung gegen diese Rechtsverletzung zu unterstützen und sämtlichen Schaden, einschließlich Anwalts- und Prozesskosten, der uns hierdurch entsteht, zu ersetzen.

23. Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten an den vom Kunden bereitgestellten Vorlagen und Daten ohne Rücksprache selbständig auszuführen, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Kunden liegt oder zur rechtzeitigen Fertigstellung des Auftrages beiträgt. Der Kunde ist damit einverstanden, dass diese Arbeiten auf dessen eigenes Risiko erfolgen und nicht zur Reklamation berechtigen.

Informationen zum Widerrufsrecht

24. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

25. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

26. Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen.

Lieferung, Gefahrübergang

27. Wir liefern die Ware gemäß den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen, und zwar grundsätzlich bis Bordsteinkante. Wir behalten uns Teillieferungen vor, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und für den Kunden nicht unzumutbar ist. Warensendungen werden an Personen ausgehändigt, die unter der Empfängeradresse angetroffen werden. Wird eine Warensendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, auf dessen Wunsch ein weiteres Mal versendet, so können wir dem Kunden die hierfür anfallenden Kosten in Rechnung stellen.

28. Die auf unseren Internetseiten genannten Produktions- bzw. Lieferzeiten für die Auftragsfertigstellung entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Die Einhaltung von Lieferterminen unsererseits setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, z. B. die Beibringung aller vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben usw. Bei der Berechnung der Liefertermine gelten Samstage, Sonntage und Feiertage grundsätzlich nicht als Werktag. Als Feiertage gelten für das gesamte Liefergebiet: Neujahr, Heilige Drei Könige, Karfreitag, Ostermontag, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, Maria Himmelfahrt, Tag der Deutschen Einheit, Reformationstag, Allerheiligen, Buß- und Bettag, 1. und 2. Weihnachtstag, Silvester. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut, sonst am Tag nach Vertragsschluss.

29. Im Falle der Nichteinhaltung von verbindlich bestätigten Abhol- und Lieferterminen beschränkt sich unsere Ersatzpflicht auf die Höhe des Auftragswertes. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, die Überschreitung beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

30. Liefertermine verlängern sich für alle Fälle höherer Gewalt um den Zeitraum, für den das Hindernis besteht. Als höhere Gewalt gelten vor allem Streiks, Betriebsstörungen – insbesondere Störungen in den Datenleitungen – soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung und Lieferung der Ware von wesentlichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn das Hindernis bei einem unserer Vertragspartner eintritt. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn wir uns bereits im Verzug befinden sollten.

31. Soweit wir die Fertigstellung oder die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, muss der Kunde uns zur Bewirkung der Leistung eine angemessene Nachfrist setzen. Ansonsten ist der Kunde nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

32. Das Versandrisiko für bestellte Waren tragen wir, wenn der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Versendung auf seine Gefahr.

Eigentum, Eigentumsvorbehalt

33. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Preise, Versandkosten, Zahlung

34. Alle aufgeführten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Versandkosten.

35. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Online-Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit er nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

36. Sofern die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union erfolgt, können im Einzelfall weitere Kosten wie z.B. Zölle, Steuern oder Gebühren anfallen, die vom Kunden zu tragen sind.

37. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sonderaktionen kommen nachträglich nicht zum Einsatz.

38. Die auf der Webseite genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die dem Angebot des Kunden zugrunde liegenden Auftragsdaten unverändert bleiben.

39. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Webshop angegeben sind.

40. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer mit Sitz in der EU außerhalb Deutschlands und verfügt dieser über eine gültige USt.-IdNr., so ergeht die Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis. Ist aufgrund einer falschen USt.-IdNr. die Lieferung als steuerfrei behandelt worden und beruhte dies auf einer unrichtigen Angabe des Kunden, die der Auftragnehmer auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte, so schuldet der Unternehmer die entgangene Steuer. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer mit Sitz in Nicht-EU-Ländern, so ergeht die Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis.

41. Zur Inanspruchnahme einer umsatzsteuerbegünstigten Ausfuhrlieferung sind die Angaben des Bestellers (= Vertragspartner) maßgebend. Der Besteller muss die persönlichen Voraussetzungen dieser Steuerbefreiung erfüllen. Eventuell nachfolgende Personen (vom Besteller abweichende Empfänger bzw. Weiterversendungen) können von uns hinsichtlich der Steuerbefreiung nicht berücksichtigt werden.

Vorauszahlung, Zusatzkosten

42. Bedingt der Auftrag des Kunden eine Bereitstellung sehr großer Papier- oder Kartonmengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen, kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden.

43. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet, so können wir Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Waren zurückbehalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen uns auch dann zu, wenn der Kunde trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet.

44. Nachträglich, d.h. nach unserer Auftragsannahme, veranlasste Änderungen des Auftrages werden in Rechnung gestellt. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jede Änderung der kaufmännischen Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u. dgl.).

Zurückbehaltungsrecht

45. Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Zurückbehaltungsrechte – auch solche aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, diese resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

Druckdaten Archivierung

46. Druckdaten werden von uns nicht archiviert. Wir leisten keinerlei Ersatz für verlustgegangene Daten; sofern Daten recherchiert werden müssen oder wieder hergestellt werden müssen, ist dies Sache des Kunden.

Mängelhaftung, Mengenabweichung, Prüfungspflicht

47. Wir haften für Mängel an den gelieferten Waren nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

48. Garantien werden von uns nur im Rahmen individualvertraglicher Abreden übernommen. Drucksachen sind mangelhaft, wenn sie nicht dem jeweiligen technischen Standard entsprechen. Als Mängel gelten nur technische Fehler, die nach dem aktuellen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte. Bei unerheblichen Mängeln bestehen keine Mängelhaftungsansprüche.

49. Farbliche Differenzen, Bildbeschnitt, Schneid- und Falztoleranzen, Farbverschiebungen oder Lackversatz zwischen den Druckerzeugnissen und den Druckdaten stellen grundsätzlich keine Mängel dar. Dies gilt insbesondere bei:

  • geringfügigen Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen,
  • geringfügigen Farbabweichungen gegenüber einem früheren Auftrag,
  • geringfügigen Farbabweichungen zwischen einzelnen Bögen innerhalb eines Auftrages,
  • geringfügigen Schneid- und Falztoleranzen (= Abweichungen vom offenen oder gefalzten Endformat); insbesondere bei Magazinen, Broschüren, Büchern mit Rückendraht- oder Ringösenheftung bis zu 4 mm vom Endformat, bei allen übrigen Broschüren und Büchern bis zu 2 mm vom Endformat, bei Werbetechnik 1-2% vom Endformat, bei allen anderen Produkten bis zu 1 mm vom Endformat),
  • geringfügigen Farbabweichungen zwischen Innenteil und Umschlag bei Magazinen,
  • geringfügigem Versatz (bis zu 1 mm) des partiellen UV-Lacks zum Druckmotiv.

50. Produktionsbedingt kann bei der Druckplatzierung nicht auf die Laufrichtung des Papiers geachtet werden. Ein hierdurch bedingtes leichtes Aufbrechen beim Falzen sowie Abweichungen in der Festigkeit bzw. Steifheit des Produktes sind hinzunehmen und können nicht beanstandet werden.

51. Wir verwenden für den Druck übliche Druckfarben. Für die Lichtbeständigkeit der Werkstoff- und Druckfarben sowie für deren Abriebfestigkeit können wir keine Gewähr übernehmen.

52. Die Ordnungsgemäßheit der vom Kunden gelieferten Daten sowie ggf. der dem Kunden zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse sind vom Kunden in allen Fällen jeweils zu prüfen.

53. Probeabzüge werden dem Kunden vor Drucklegung unterbreitet, wenn der Kunde dies ausdrücklich verlangt oder wir dies für notwendig erachten. Da diese Probeabzüge (z. B. Proof, Cromalin, Offsetandruck usw.) nicht im Flexodruckverfahren erstellt werden, sind teilweise erhebliche Abweichungen zum späteren Auflagendruck nicht zu vermeiden. Andrucke ab Maschine, die vom Kunden gewünscht werden, werden separat nach Aufwand berechnet.

54. Für Kunststofferzeugnisse können wir für Wanderungen von Weichmachern oder ähnlichen Migrationserscheinungen und für die daraus hergeleiteten Folgen keine Gewähr übernehmen.

55. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% der bestellten Menge können auf Grund des Druckverfahrens unter Umständen möglich sein. Diese sind zulässig und gelten als vollständige Vertragserfüllung.

56. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so hat dieser Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel uns innerhalb einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Mängelhaftungsanspruchs für diesen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Versteckte Mängel, die nach der dem Kunden obliegenden unverzüglichen Untersuchung der Ware zu diesem Zeitpunkt nicht feststellbar waren, hat dieser innerhalb von 4 Wochen, nachdem die Waren das Lieferwerk verlassen haben, uns ebenfalls schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigten Beanstandungen leisten wir Nacherfüllung mittels Nachlieferung einer mangelfreien Ware, wobei mehrfache Nachlieferungen zulässig sind. Schlägt zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Kunde wahlweise den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen.

57. Alle vom Kunden übergebenen Unterlagen werden von uns sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernehmen wir nur bis zum Materialwert. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen.

Haftungsbeschränkung

58. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

59. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

60. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch für die ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

61. Soweit unsere Haftung beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Werbung

62. Auf Druckerzeugnissen können wir mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf uns hinweisen. Eine Zustimmung durch den Auftraggeber kann nur verweigert werden, wenn er ein überwiegendes Interesse daran hat.

Datenschutz

63. Für Informationen zum Thema Datenschutz bitte hier klicken.

Schlussbestimmungen

64. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

65. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

66. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

Stand: 10.11.2014

Zahlungsarten